Zum Abschluss unserer Blogreihe lassen wir unseren Blick von praxisbezogenen Tipps hin zur politischen Realität schweifen. In meinem heutigen Beitrag möchte ich die jüngsten politischen Entwicklungen im Bereich des Mietrechts in der Schweiz beleuchten, die tiefgreifende Auswirkungen auf Mieter:innen haben könnten.
Der Angriff auf das Mietrecht
Am 29. September 2023 hat das Parlament zwei Gesetzesvorlagen angenommen, die von Vertretern der Immobilienwirtschaft initiiert wurden. Diese Vorlagen zielen darauf ab, die Rechte von Mieter:innen einzuschränken, indem sie den Kündigungsschutz schwächen und die Anfechtung überhöhter Mietzinse erschweren. Das bedeutet: Es wird für Vermieter:innen einfacher, Mieter:innen zu kündigen und anschliessend die Mieten zu erhöhen.
Das Doppel-Referendum
Als Reaktion auf diese bedenkliche Entwicklung hat der Mieterinnen- und Mieterverband Schweiz das Doppel-Referendum ins Leben gerufen. Dieses setzt sich gegen die Verschlechterung der Rechte von Mieter:innen ein und wird von verschiedenen politischen Parteien und Organisationen unterstützt.
Die Konsequenzen für Mieter:innen
Die angenommenen Gesetzesänderungen haben weitreichende Folgen:
- Einschränkungen beim Kündigungsschutz: Besonders bei Eigenbedarf und Untermiete sollen die Rechte der Mieter:innen eingeschränkt werden.
- Schwächung des Schutzes bei Untervermietung: Die neuen Regelungen erschweren die Untervermietung und können zu unverhältnismässigen Kündigungen führen.
- Mehr Macht für Vermieter:innen: Die Änderungen erleichtern es Vermieter:innen, überhöhte Mietpreise zu verlangen und die Rechte der Mieter:innen zu beschneiden.
Salamitaktik der Immobilienwirtschaft
Ein besorgniserregender Aspekt ist die sogenannte Salamitaktik der Vertreter der Immobilienwirtschaft. Sie planen bereits weitere Vorstösse, die darauf abzielen, die Anfechtung von Anfangsmietzinsen zu erschweren und die Möglichkeiten zur Mietzinserhöhung zu erweitern. Diese Strategie zielt darauf ab, das Mietrecht schrittweise zu ihren Gunsten zu ändern.
Jetzt aktiv werden
In Anbetracht dieser Entwicklungen ist es entscheidend, dass wir als Mieter:innen gut informiert und proaktiv bleiben. Um auf dem Laufenden zu bleiben und mehr über die laufenden Bemühungen zu erfahren, besuche die Website. Hier findest du aktuelle Informationen, wie du dich am Doppel-Referendum beteiligen und einen Beitrag leisten kannst, um die Rechte der Mieter:innen zu schützen. Wir dürfen nicht zulassen, dass unsere Rechte und Wohnbedingungen durch diese politischen Veränderungen beeinträchtigt werden. Deine Stimme und dein Engagement sind jetzt wichtiger denn je.
Unsere Blogreihe mag zu Ende sein, aber der Einsatz für faire Mietbedingungen und die Verteidigung unserer Rechte als Mieter:innen geht weiter. Ich ermutige euch, aktiv zu bleiben, informiert zu sein und euch für gerechte und angemessene Wohnbedingungen einzusetzen.
Teilt eure Meinungen und Gedanken zu diesen Entwicklungen und diskutiert mit. Eure Beiträge sind essenziell für unsere gemeinsame Diskussion und unseren Einsatz für gerechte Mietbedingungen. Lasst uns gemeinsam stark sein und für unsere Rechte als Mieter:innen kämpfen.
- Blogreihe “Der sichere Pfade durch den Mietdschungel”
Liebe Saralena
Vielen Dank für diesen Beitrag und die interessanten weiteren Links.
Merci Katharina, freut mich hats dir gefallen!
Danke für den Beitrag. Ich hoffe, dass viele MieterInnen sich for ihre Rechte engagieren Forza!
Liebe Dagmar
Danke für deine Antwort und deine Unterstützung! Ja, es ist wirklich wichtig, dass Mieterinnen und Mieter sich für ihre Rechte einsetzen. Ein starkes Engagement kann einen großen Unterschied machen und dazu beitragen, dass faire Mietbedingungen gewahrt bleiben. Forza! Lassen wir uns gemeinsam für die Rechte der Mieter:innen stark machen! 💪🏠🌟
Liebe Saralena, danke für deinen informativen und spannenden Blogbeitrag! Diese politischen Entwicklungen im Mietrecht sind alarmierend! Die Beschränkung des Kündigungsschutzes und die Erschwerung der Anfechtung überhöhter Mieten sind besorgniserregend. 🏠💔 Gut, dass der Mieterinnen- und Mieterverband das Doppel-Referendum ins Leben gerufen hat. 🤝 Jetzt ist die Zeit für Mieter:innen, aktiv zu werden und für ihre Rechte einzustehen! 💪🏼
Liebe Stefanie, herzlichen Dank für deine Rückmeldung zu meinem Blogbeitrag. Ich stimme dir vollkommen zu, dass die aktuellen politischen Entwicklungen im Mietrecht besorgniserregend sind. Die Einschränkungen beim Kündigungsschutz und die Schwierigkeiten bei der Anfechtung überhöhter Mieten stellen ernsthafte Herausforderungen für Mieter:innen dar.