Das neue CO2-Gesetz in Kürze

Nach dreijährigen Verhandlungen wurde am 25. September 2020 in einer Schlussabstimmung im Parlament die Totalrevision des CO2-Gesetzes (17.071) angenommen. Das Hauptziel des Gesetzes ist die Reduzierung der Treibhausgasemissionen um 50% bis 2030 im Vergleich zu 1990 [1]. Kürzlich stellte sich ein Wirtschaftskomitee, bestehend aus verschiedenen Branchenverbänden wie der Mineralöl-, Automobil-, Transport- und Luftfahrtindustrie zusammen mit der SVP, gegen das Gesetz. Sie sammelten 110.000 Unterschriften, das Doppelte der benötigten 50.000 für das Referendum [2]. Der Bundesrat hat seinerseits beschlossen, das CO2-Gesetz am 13. Juni 2021 zur Abstimmung zu stellen [3]. Damit können wir alle die Entscheidung beeinflussen.

Die–durchschnittliche Stimmbeteiligung in der Schweiz liegt unter 50% [4]. Das ist eine relativ niedrige Rate, vor allem wenn es um Entscheidungen zu wichtigen Themen wie Umwelt, Klimawandel und die Ökologie zukünftiger Generationen geht, bei denen jede Stimme entscheidend ist. Ich hoffe, dass mein Blog dazu beiträgt, das Thema CO2-Gesetz verständlich zu machen und über Pros und Contras zu informieren.

Was ist das neue CO2-Gesetz?

Der Klimawandel ist ein echtes Problem, deshalb müssen wir Verantwortung für die nächste Generation übernehmen und effektive Massnahmen ergreifen. Seit Mitte des 20. Jahrhunderts hat sich die Erdoberfläche ungewöhnlich schnell erwärmt, was grösstenteils auf den Ausstoss von Treibhausgasen zurückzuführen ist. Die Folgen der raschen Erwärmung sind der Anstieg des Meeresspiegels, die Verschiebung von Klima- und Lebensraumzonen sowie extreme Wetterphänomene wie Stürme, Überschwemmungen und Dürren [5].

Das neue CO2-Gesetz soll dazu beitragen, den Anstieg der Durchschnittstemperatur auf der Erde deutlich unter 2 Grad im Vergleich zum vorindustriellen Niveau zu halten und den Temperaturanstieg auf 1,5 Grad zu begrenzen [1]. Wie genau soll dieses globale Ziel erreicht werden? Die folgenden Bereiche sind von dem neuen Gesetz in der Schweiz betroffen:

• Gebäude. Für ältere Gebäude gilt der CO2-Grenzwert ab 2023 beim Austausch der Heizungsanlage. Das bedeutet, dass Hausbesitzer nur dann eine neue Ölheizung installieren können, wenn das Haus gut isoliert ist. Ausserdem soll der Grenzwert von 20 kg CO2 pro m² Gebäudefläche in Fünfjahresschritten um 5 kg reduziert werden.
• Neuwagen. Die CO2-Zielwerte für Neuwagen werden dementsprechend verschärft. Im Vergleich zu 2019 soll der durchschnittliche Benzin- und Dieselverbrauch pro 100 km im Jahr 2030 nicht mehr als die Hälfte betragen. Die Regeln gelten nicht nur für Pkw, Transporter und leichte Sattelschlepper, sondern auch für Lkw.
• Benzin. Produzenten und Importeure fossiler Brennstoffe müssen die CO2-Emissionen im Inland kompensieren. Das wirkt sich natürlich auf den Preis von Benzin und Diesel aus. Aber keine Sorge, bis zum Jahr 2024 soll der Ausgleich den Preis für einen Liter Benzin um max. 10 Rappen erhöhen dürfen, ab 2025 – um bis zu 12 Rappen.
• Brennstoffe. Der maximale CO2-Abgabesatz auf Brennstoffe wird von 120 Franken auf 210 Franken pro Tonne CO2 steigen, wenn die Treibstoffemissionen nicht ausreichend reduziert werden.
• Öffentlicher Verkehr. Ab 2026 wird die Mineralölsteuererstattung für Fahrzeuge im Ortsverkehr abgeschafft, ab 2030 – für alle Fahrzeuge, die im konzessionierten Verkehr eingesetzt werden.
• Flugtickets. Auf Flugtickets wird eine Steuer von CHF 30 – 120 erhoben, abhängig von der Klasse und der zurückgelegten Strecke. Die Steuer gilt auch für Privatflugzeuge, für die der Betrag zwischen CHF 500 – 3.000 liegt.
• Industrie. Bei der Neuerrichtung oder Änderung von Anlagen müssen die Anlagenbetreiber die Treibhausgasemissionen so weit begrenzen, wie es technisch und betrieblich möglich ist. Grössere Anlagen, die am Emissionshandelssystem teilnehmen, sind von der Steuer befreit.

Die CO2-Abgabe wird voraussichtlich schrittweise erhöht. Allerdings sollten alle Unternehmen die Möglichkeit haben, sich davon zu befreien, wenn sie nachweisen können, dass sie bereits wirtschaftliche Massnahmen zum Schutz des Klimas umgesetzt haben.

Wohin werden die Einnahmen aus der CO2-Abgabe genau fliessen?

Zwei Drittel der Einnahmen würden an die Bürger und die Wirtschaft in Form eines Rabatts auf Krankenkassenprämien und Arbeitgeberbeiträge zur Unfall- und Krankenversicherung umverteilt werden. Somit werden indirekt diejenigen belohnt, die nicht viel fliegen oder wenig Benzin verbrauchen. Ein Drittel fliesst in den Klimafonds, der die bisherigen Gefässe ersetzt. Der Klimafonds sollte auch Anpassungsmassnahmen finanzieren, um die Auswirkungen des Klimawandels zu reduzieren, die oft die Land- und Forstwirtschaft betreffen. Ausserdem werden CHF 25 Millionen für den Technologiefonds zugeteilt, die seinerseits dazu dienen, die Entwicklung und Anwendung klimafreundlicher Technologien zu fördern.

Ja oder Nein zum CO2-Gesetz?

Wie wir feststellen können, wird das neue CO2 Gesetz einige Änderungen im täglichen Leben mit sich bringen, sowohl für Unternehmen als auch für Privatpersonen. In erster Linie wird sich das in den Mehrkosten widerspiegeln, zum Beispiel für Benzin, Flugtickets oder Heizungserneuerungen. Nach einem Jahr der Pandemie stehen viele Geschäfte und Menschen vor finanziellen Problemen. Ist es also sinnvoll, ihre finanzielle Situation durch Preiserhöhungen zu verschärfen? Ausserdem emittiert die Schweiz nur 0,1 % der weltweiten CO2-Emissionen, während die grossen Nationen wie Russland, China, die USA usw. ihre Emissionen noch nicht nennenswert reduziert haben. Die Wirksamkeit dieses Gesetzes in der kleinen Schweiz wird daher in Frage gestellt.

Was folgt also,  wenn das CO2-Gesetz abgelehnt wird? Dann müsste der Prozess der Ausarbeitung des Gesetzes wieder von vorne beginnen, was mehrere Jahre dauern würde. Leider wird der Klimawandel nicht ein paar Jahre warten und kann zu unumkehrbaren Folgen führen. Bitte denken Sie daran, dass der Grund für das Gesetz nicht die Erhöhung von Abgaben ist, sondern die Reduzierung von CO2-Emissionen. Das bisherige CO2-Gesetz erlaubt keine Massnahmen im Flugverkehr oder im Finanzwesen, welche zentral für die Reduzierung unserer CO2-Emissionen sind [6]. Obwohl die Schweiz nur etwa 50 Millionen Tonnen CO2 pro Jahr ausstösst, investiert der Schweizer Finanzplatz in fossile Brennstoffe wie Kohle, Öl und Erdgas in anderen Ländern, die indirekt etwa 1.100 Millionen Tonnen CO2 produzieren [7]. Die Industrialisierung hat eindeutig zu einem höheren Standard an Wohlstand und Komfort jedes Einzelnen geführt, jetzt ist es Zeit Verantwortung zu übernehmen und weitere irreparable Schäden an der Natur zu verhindern. Nicht nur als Land, sondern auch als Einzelperson.

Mehr über das CO2-Gesetz, die Auswirkungen vom Treibhausgasausstoss auf die Umwelt und wie du deinen CO2-Fussabdruck reduzieren kannst, liest du in meinen nächsten Beiträgen. Bis bald!

Quellenangaben:

[1] Die Bundesversamlung – Das Schweizer Parlament
[2] SRF Schweizer Radio und Fernsehen
[3] Der Bundesrat/ Abstimmungsvorlagen für den 13. Juni 2021
[4] Bundesamt für Statistik/ Stimmbeteiligung
[5] Bürgerlich-Demokratische Partei Schweiz
[6] Grüne Schweiz
[7] Greenpeace Schweiz