Schlagwort: Bundesgericht

Datenschutz im Arbeitsrecht: Verbotsnorm oder Bearbeitungsgrundsatz?

Das Bundesgericht hatte die Frage zu klären, ob eine Datenbearbeitung nach Art. 328b Obligationenrecht (OR) selbst dann unzulässig ist, wenn sie nach dem Datenschutzgesetz (DSG) erlaubt wäre. Das Bundesgericht kommt zum Schluss, dass eine Datenbearbeitung, die gegen Art. 328b OR verstösst, zwar rechtwidrig ist, sich aber auf einen Rechtfertigungsgrund nach …

Sicherheit/Gerechtigkeit vs. Privatsphäre im Strassenverkehr

Das Bundesgericht kommt zum gleichen Schluss wie der Datenschutzbeauftragte des Bundes: Dashcam-Aufnahmen sind grundsätzlich datenschutzwidrig und sind nicht in jedem Fall als Beweismittel zulässig. Sie sind im Schweizer Strassenverkehr immer populärer: sogenannte Dashcams. Aufnahmen von Dashcams können bei Verkehrsvorfällen wertvolle Hinweise auf deren Ablauf und das Verhalten der daran Beteiligten …