Datenschutz im interkantonalen Umfeld: Fliegen unter dem Radar?
Selbst wenn das neue eidgenössische Datenschutzgesetz dereinst kommt, bleibt ein Problem weiterhin ungelöst: Es fehlen gesetzliche Vorgaben und Aufsicht im interkantonalen Bereich. Im Sinne der Rechtssicherheit muss dies möglichst rasch korrigiert werden. Interkantonale Behörden In der föderalen Schweiz liegt die Verantwortung für Erlass und Vollzug von Gesetzen in vielen Politikbereichen …