Blockchain und digitale Zahlungssysteme haben den Diskurs über Verantwortung im Finanzmarktrecht stark verändert. Werden Transaktionen automatisiert, unveränderlich und über globale Netzwerke abgewickelt, greifen klassische rechtliche Zuordnungen zu Vertragsparteien, Erfüllungsgehilfen oder Vermittlern nur noch eingeschränkt. Gesetzgeber und Aufsichtsbehörden stehen damit vor neuen Herausforderungen. Im Zentrum stehen drei Spannungsfelder: die rechtliche Einordnung von Smart Contracts, Haftungsfragen in dezentralen Strukturen sowie die Rolle von Regulierung und Governance.

1) Sind Smart Contracts Verträge?

Smart Contracts sind Programmcode, der Vereinbarungen automatisch umsetzt. Rechtlich gelten sie nicht als eigener Vertrag, sondern meist als technische Ausführung einer Abmachung, die oft zusätzlich ausserhalb der Blockchain dokumentiert ist. Entscheidend ist das Zusammenspiel zwischen rechtlicher Vereinbarung und technischem Code. Probleme entstehen, wenn der Code korrekt ausführt, was programmiert wurde, dies aber nicht dem gemeinsamen Verständnis oder rechtlichen Vorgaben entspricht. Technik kennt keine Auslegung, sondern nur Ausführung. Zur Risikoreduktion bewährt sich eine klar formulierte Vereinbarung in verständlicher Sprache, ergänzt durch einen geprüften Smart Contract. Sinnvoll sind zudem ausserhalb der Blockchain geregelte Streitlösungen sowie Auffangregeln für Ausnahmefälle, etwa fehlerhafte Datenquellen.

2) Blockchain und Haftung?

Die Frage der Haftung ohne zentrale Instanz ist besonders in dezentralen Systemen relevant. Wer Verantwortung trägt bei Fehlern oder Hacks, hängt von tatsächlichen Einflussmöglichkeiten und rechtlichen Pflichten ab. Wo Abläufe faktisch zentralisiert sind, etwa durch Administrationsrechte oder dominante Interfaces, kann eine Organisations‑ oder Produkthaftung greifen. Fehlt eine klare Leitstelle, gewinnt Governance an Bedeutung, etwa durch transparente Entscheidungsprozesse, unabhängige Code‑Prüfungen und klare Hinweise auf bekannte Grenzen. Regulatorische Vorgaben begrenzen zudem Risiken für Nutzer, während verständliche Informationen Vertrauen schaffen und Haftungsrisiken senken.

3) Aufsicht, Compliance und die Illusion der Unreguliertheit

Dezentral bedeutet nicht unreguliert. Die Schweiz hat mit dem DLT‑Rechtsrahmen zivil‑ und insolvenzrechtliche Fragen modernisiert und DLT‑Handelssysteme als Bewilligungskategorie eingeführt. Die FINMA bleibt technologieneutral, prüft aber Funktion und Risiko, etwa mit Blick auf Finanzmarkt‑ und Geldwäschereirecht. Auf internationaler Ebene adressiert die EU‑MiCA Emittenten von Krypto‑Assets, Dienstleister und bestimmte Stablecoins, ergänzt durch die Travel Rule, die in der Schweiz besonders strikt umgesetzt ist. Für DeFi‑ähnliche Strukturen entsteht ein „Accountability Gap“, das praktisch über Governance‑Anknüpfungspunkte wie Interface‑Betreiber, Orakel‑Konsortien oder Custodians geschlossen wird.

4) „Code is law“ – aber Recht bleibt Recht

Der Slogan ist als Designdoktrin nützlich, darf aber nicht über die geltende Normenhierarchie hinwegtäuschen. Verbraucherschutz, AGB‑Kontrolle, Haftungs‑, Datenschutz‑, Sanktions‑ und Aufsichtsrecht gelten fort, auch wenn rechtliche Instrumente mit der digitalen Entwicklung nicht immer Schritt halten. Anbieter benötigen klare Risikoklassen, KYC/AML‑Prozesse (wo anwendbar), Konfliktlösungsmechanismen und Incident‑Response‑Pläne. Auch Open Source entbindet nicht von verkehrsüblicher Sorgfalt, etwa durch Sicherheitsreviews oder Notfallmechanismen.

5) Praktische Roadmap zur Verantwortlichkeit

Zentrale Elemente verantwortungsvoller Blockchain‑Gestaltung:

• Rechts‑ und Code‑Mapping,
• Governance‑Transparenz,
• verständliche Risikokommunikation,
• eine gelebte Sicherheitskultur,
• klare regulatorische Zuordnung sowie angemessene Beweis‑ und Forensik‑Massnahmen

Fazit

Die zentrale Herausforderung ist Verantwortung ohne zentrale Stelle. Wer Blockchain‑Angebote gestaltet, sollte Technik, Recht, Compliance und Governance integriert denken. Klare Verträge, überprüfbarer Code und gelebte Compliance minimieren Haftungsrisiken und schaffen Vertrauen.

Quellen und weiterführende Literatur: