Browsing: Gesetzgebung und Rechtsprechung

0 Abschaffung der Inhaberaktie und verschärfte Transparenzregeln im Gesellschaftsrecht

Vor Kurzem ist eine Gesetzesänderung in Kraft getreten, die für rund 57’000 Unternehmen schweizweit einschneidende Auswirkungen hat. Auf Anfang November 2019 hat die Schweiz die Inhaberaktie weitgehend abgeschafft. Ausserdem wurden die gesellschaftsrechtlichen Transparenzvorschriften präzisiert und verschärft. Lesen Sie hier, worum es im Einzelnen geht und für wen Handlungsbedarf besteht.

0 Grössere Flexibilität bei der erbrechtlichen Unternehmensnachfolge

Stirbt ein Unternehmer oder eine Unternehmerin, stellt die Regelung der Nachfolge oftmals eine Herausforderung dar. Das geltende Erbrecht des schweizerischen Zivilgesetzbuchs, das keine besonderen Bestimmungen zur Vererbung von Unternehmen kennt, lässt viele Fragen offen und erschwert die Geschäftsübertragung. Mit einer Änderung des ZGB sollen nun einige Stolpersteine aus dem Weg geräumt werden. Lesen Sie hier, was neu ist.

0 Schweizer Patentschutz wird günstiger

Ein effektiver Patentschutz ist zentral für die Innovationskraft und stärkt die Wirtschaft eines Landes. Gemessen an der Zahl von Patentanmeldungen im Verhältnis zur Bevölkerung gehört die Schweiz zu den innovationsstärksten Ländern weltweit. Um innovative Unternehmen weiter zu fördern, hat der Bundesrat an seiner gestrigen Sitzung eine Senkung der Gebühren für Schweizer Patente beschlossen.

0 Anpassung der gesetzlichen Rahmenbedingungen für Blockchain und Distributed-Ledger-Technologie

Am 22. März 2019 hat der Bundesrat den Vorentwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Bundesrechts an Entwicklungen der Technik verteilter elektronischer Register in Vernehmlassung geschickt. Die Vorlage zielt darauf ab, mit punktuellen Änderungen in verschiedenen bestehenden Bundesgesetzen die rechtlichen Rahmenbedingungen weiter zu klären und zu verbessern. Dadurch wird die Position der Schweiz als führender, innovativer und nachhaltiger Standort für Blockchain- und Distributed Ledger-Technologie-Unternehmen weiter gestärkt.

0 Sind Eurolöhne zulässig?

Kürzlich hatte sich das Bundesgericht mit der Frage zu beschäftigen, ob die Entlöhnung von Grenzgängern in Euro rechtlich zulässig ist oder gegen das Freizügigkeitsabkommen mit der EU verstösst. In zwei öffentlich beratenen Urteilen vom 15. Januar 2019 beurteilte es die Klagen eines französischen und eines deutschen Arbeitnehmers gegen ihren jeweiligen Schweizer Arbeitgeber als rechtsmissbräuchlich. Dabei liess es allerdings die Frage offen, ob solche Eurolöhne diskriminierend sind oder nicht.

0 Ordnungsbussen künftig nicht mehr nur im Strassenverkehr

In Zukunft wird es in der Schweiz mehr Geldbussen geben. Der Bundesrat hat an seiner heutigen Sitzung beschlossen, das Ordnungsbussenverfahren, das aktuell hauptsächlich im Strassenvekehrsbereich Anwendung findet, ab 2020 auf geringfügige Gesetzesverstösse in anderen Feldern auszudehnen. Die maximale Bussenhöhe beträgt CHF 300. 

0 On-Demand-Videos, Replay-TV und Bildrechte: News betreffend die Revision des Urheberrechts

Vor einiger Zeit haben wir hier auf dem Blog die Frage beantwortet, ob Fotos mit Copyright-Zeichen geschützt werden müssen. Die Antwort lautete „Nein“ – sobald ein Foto den Anforderungen des Urheberrechts genügt, entsteht der Schutz automatisch und ohne Copyright-Zeichen. Nun gibt es in diesem Zusammenhang Neuigkeiten aus dem Parlament, das derzeit die Änderung des Urheberrechts berät. Erfahren Sie in diesem Beitrag mehr über die geplanten Anpassungen beim Schutz von Fotos, aber auch in anderen Bereichen, die für Sie von Bedeutung sind. 

0 Wichtige Änderungen im SchKG per 1.Januar 2019

Wie der gestrigen Publikation in der Amtlichen Sammlung des Bundesrechts zu entnehmen ist, werden am 1. Januar 2019 einige wichtigen Neuerungen im Schuldbetreibungs- und Konkursrecht (SchKG) in Kraft gesetzt. Lesen Sie hier, was  neu ist.

0 Whistleblowing wird gesetzlich geregelt

Bislang kennt die Schweiz im Gegensatz zu vielen anderen Ländern keine gesetzlichen Bestimmungen betreffend sogenanntes Whistleblowing. Das soll sich nun ändern. Der Bundesrat hat vor Kurzem einen entsprechenden Gesetzesentwurf verabschiedet. Doch was ist Whistleblowing eigentlich genau und was will die geplante Regelung?

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