Das Tafelsilber der Kantone

von Dr. Daniel Piazza
Wissenschaftlicher Mitarbeiter und Projektleiter

Wissenschaftlicher Mitarbeiter und ProjektleiterAuch wenn man die Staatsgarantie aus dem Gesetz streichen würde, wäre sie noch nicht abgeschafft. Mit 49,83 Prozent hält Genf von allen Kantonen den geringsten Anteil an der hauseigenen Staatsbank. Zwar ist das unternehmerische Risikokapital – dazu zählen Aktien – häufig ausdrücklich nicht von der Staatsgarantie erfasst. Trotzdem bleibt es aufgrund der volkswirt- schaftlich höheren Kosten im Interesse des Kantons, sich an einer allfälligen Kapitalerhöhung zu beteiligen, bevor mit dem Konkurs der eigentliche Garantiefall eintritt. Dieses Muster konnte man bereits in diversen Kantonalbanken-Krisen beobachten. Weder die Berner noch die Genfer oder Waadtländer liessen es zu einem eigentlichen Garantiefall kommen. Sie halfen ihrer in Schieflage geratenen Bank mit Eigenkapitalspritzen oder mit der Auslagerung fauler Kredite in eine Art «Bad Bank».

Gerettet wurde auch die Banque Cantonale Vaudoise, obwohl diese Staatsbank schon 1845 ohne Staatsgarantie gegründet wurde. Damit ist der Fall der BCV typisch. Obwohl die Kantonalbanken nicht zu den systemrelevanten Banken gehören, sind die meisten für ihren Besitzerkanton von solcher ökonomischer Bedeutung, dass sie auch bei kleineren Bilanz- summen «too big to fail» sind. Deshalb lässt man sie auch nicht scheitern. Dies, obwohl der Kanton bei der sekundären Staats garantie nicht für das Eigenkapital der Bank haftet, sondern bloss gegenüber den Gläubigern für die Differenz zur Konkursmasse geradestehen müsste. De facto waren in den letzten 20 Jahren im Ernstfall jedoch stets ökonomische Gründe massgebend, weshalb die Kantone ihre Ban­ken mit primären Garantien stützten. Das leuchtet ein, haben doch die Kantonalbanken in manchen Kantonen einen Marktanteil von über 50 Prozent. Die Unsicherheit bei Hypo­thekenschuldnern wäre bei einem Konkurs enorm. Gerade wenn man bedenkt, dass Insta­bilitäten am Immobilienmarkt bei jeder Krise einer Kantonalbank eine Rolle spielten.

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