Korruption und Politik

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Von Monica Fahmy

Gelder korrupter Machthaber zu sichern, ist einfacher nach ihrem Sturz. Der Grund heisst Realpolitik.

Mubarak, Ben Ali, Janukowitsch, Razak: Eine winzige Auswahl ehemaliger Machthaber, die Konten auf Schweizer Banken haben oder hatten. Darauf wahrscheinlich auch Bestechungsgelder. Von den Konten erfährt die Öffentlichkeit meist erst nach dem Sturz der jeweiligen Potentaten. Oder wenn die Opposition oder ausländische Strafverfolger sie im Visier haben. Wie im Fall des abgewählten malaysischen Premiers Najib Razak, der 4,5 Milliarden US-Dollar aus einem Staatsfonds zweckentfremdet haben soll. Ein Teil des Geldes floss auf Konten bei Schweizer Banken.

Dass Razak nicht mehr an der Macht ist, lässt die Bundesanwaltschaft hoffen. Sie ermittelt im Fall 1MDB seit August 2015. Mittlerweile gegen sechs Personen und zwei Banken, die BSI und die Falcon Private Bank. Die Rechtshilfe aus Malaysia liess jedoch sehr zu wünschen übrig. Das könnte sich nun ändern. „Nach den jüngsten Entwicklungen in Malaysia ist die Schweizer Bundesanwaltschaft sehr daran interessiert, den Dialog mit den zuständigen Behörden in Malaysia wieder aufzunehmen“, heisst es gegenüber Medien. Ein echter Austausch zwischen den Behörden könnte die Untersuchung weiterbringen.

Die offizielle Schweiz will einen sauberen Finanzplatz. Sie tut viel, um das Image des sicheren Hafens für korrupte Gelder loszuwerden. So weit, so gut.

Doch weshalb muss ein Potentat erst fallen, bevor Banken seine Vermögenswerte in der Schweiz melden? Oder weshalb muss es erst Korruptionsvorwürfe von aussen geben? Untersuchungen? Weshalb melden Banken nicht von Anfang an, dass ein möglicherweise korrupter hoher Politiker ein Konto bei Ihnen hat?

Manchmal geschieht es wider besseren Wissens. Oder weniger nett ausgedrückt, aus Gier. Doch dass Banken meist erst nach dem Sturz eines korrupten Ministers oder Staatschefs handeln (oder wenn Vorwürfe laut werden), hat oft einen simplen Grund. Der heisst Realpolitik.

Spielen wir es am Beispiel des gestürzten ägyptischen Machthabers Hosni Mubarak durch.

Bis zu seinem Sturz war Mubarak ein „Freund“ des Westens, trotz dokumentierter Menschenrechtsverletzungen und offensichtlicher Korruption. Durch Ägypten verlaufen der Suez-Kanal sowie die SUMED-Pipeline, Transportrouten für 2,9 Millionen Barrel Erdöl täglich. Ohne Suez-Kanal müssten Tanker einen viel weiteren Weg zurücklegen, was das Öl massiv verteuern würde. Ganz zu schweigen von einem Ausfall der Pipeline. Und für die USA war Mubarak zusätzlich ein verlässlicher Partner an der Grenze Israels.

In kaum einem Land war Mubarak so oft zu Gast wie in Deutschland. Guido Westerwelle lobte seine «grosse Weisheit», Helmut Kohl gründete mit ihm die Mubarak-Kohl-Initiative und Gerhard Schröder soll mit ihm eine enge Freundschaft unterhalten haben.

Auch mit der Schweiz war eitel Sonne. 2008 reiste der frisch gewählte Bundespräsident Pascal Couchepin als erster nach Kairo und lächelte beim Handshake mit Mubarak in die Kameras. Hätten Banken damals Gelder von Mubarak und seinem Entourage ablehnen sollen? Oder gar verdächtige Transaktionen melden?

Streng genommen schon.

Doch was hätten sie damit erreicht? Gestört hat es damals keinen. Das offizielle Ägypten hätte nie irgendwelche Anhaltspunkte geliefert, wonach die Gelder nicht rechtmässig erworben sein könnten. Und ein Grossteil der Bevölkerung machte die Faust im Sack. Wo kein Kläger ist, ist auch kein Richter.

Die Banken, deren Geschäftszweck die Erbringung von Finanz- und nicht von Polizeidienstleistungen ist, hatten wenig Grund, etwas zu unternehmen und im schlimmsten Fall sogar einen politischen Eclat zu provozieren.

Der Sturz

Vom geachteten Staatspräsidenten zum geächteten Potentaten ist es oft nur ein kleiner Schritt. Nach Mubaraks Sturz 2011 wurden Vermögenswerte, die mit ihm in Verbindung gebracht werden, gesperrt. In der Schweiz eine Gesamtsumme von 410 Millionen Franken. Gegen aussen taten alle ganz überrascht, als hätte man nicht ahnen können, dass die gewaltigen Vermögen höchstwahrscheinlich aus Korruption stammten.

Geschichten wie die von Mubarak gibt es viele. Potentaten, die von westlichen Staatschefs aus wirtschaftlichen Gründen hofiert und nach deren Sturz als korrupt verschrien wurden. Die Liste der Potentaten, die einen Teil ihres Vermögens in der Schweiz anlegten, ist lang. Da ist der ehemalige ukrainische Präsident Viktor Janukowitsch mit 70 Millionen Franken. Der getötete libysche Diktator Muammar Gaddafi und sein Clan mit 300 Millionen Franken. Der gestürzte tunesische Machthaber Zine el-Abidine Ben Ali und sein Entourage mit 60 Millionen Franken. Da sind der ehemalige nigerianische Diktator Sani Abacha, der Bruder des ehemaligen mexikanischen Präsidenten Raul Salinas, der ehemalige zairische Despot Sésé-Seko Mobutu und der ehemalige philippinische Diktator Ferdinand Marcos. Die Schweiz hat Nigeria 700 Millionen US-Dollar zurückerstattet, Mexiko 74 Millionen US-Dollar und den Philippinen 683 Millionen US-Dollar.

Über 32 Millionen Franken hat die Schweiz Ägypten zurückgegeben. Geld des schwerreichen Geschäftsmannes Ahmed Ezz, einem ehemaligen Vertrauten Mubaraks. Ägypten hat die Korruptionsanklage gegen ihn ihm Rahmen eines „Versöhnungsabkommens“ fallen gelassen. Ezz und weitere Geschäftsleute haben laut ägyptischen Medien der Regierung mindestens 96 Millionen US-Dollar bezahlt und sind dafür jetzt freie Männer. Da somit keine Vortat auf Geldwäscherei vorliegen kann, musste die Bundesanwaltschaft die entsprechenden Gelder Ägypten überweisen.

Noch liegt kein Urteil gegen Hosni Mubarak oder seine Söhne vor. Ob ein solches je gefällt wird, hängt davon ab, was die ägyptische Regierung unter Abdel Fattah el-Sissi für opportun hält. Solange die Möglichkeit besteht, dass Ägypten ein Urteil fällt, und somit Beweise für die Schweizer Untersuchung vorliegen würden, läuft die Untersuchung gegen sechs Personen, darunter Mubaraks Söhne, weiter. Und 400 Millionen Franken bleiben gesperrt. Ebenso 56 Millionen Franken im Fall von Ben Ali und 70 Millionen Franken im Fall von Janukowitsch.

Wie viele Millionen anderer möglicherweise korrupter Politiker sich noch auf Schweizer Konten befinden, ist – noch – das Geheimnis der Banken. Unter Umständen wissen sie es selber nicht einmal, wenn Konten etwa auf Drittpersonen lauten, die nicht eindeutig dem Umfeld von Machthabern zuzuordnen sind.

Beim Sturz des nächsten Potentaten werden wir ein Stück schlauer sein.

Weiterführender Link: KEIN HORT FÜR POTENTATENGELDER – Die Erfahrung der Schweiz mit der Rückerstattung unrechtmässig erworbener Gelder


Über die Autorin

Monica Fahmy ist Ökonomin (MA UZH) und Absolventin des MAS Economic Crime Investigation. Sie ist im Vorstand der Schweizerischen Expertenvereinigung „Bekämpfung Wirtschaftskriminalität“ SEBWK.


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